|
Was sagen Politiker über den
EU-Vertrag und seine Folgen:
Peter
Gauweiler,

Bundestagsabgeordneter,
Rechtsanwalt, Publizist,
Staatsminister a. D.
Aus dem
Artikel:
EU-Reformvertrag:
Abschied von Grundgesetz und Bayrischer Verfassung
Vor
allem macht die Union mit dem Vertrag von Lissabon den Schritt vom
Europäischen Staatenbund zum "Europäischen Bundesstaat", also eine Art
EU-USA. Letztlich verlieren die Mitgliedsländer ihre Staatlichkeit und
werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper. Und noch etwas:
Der Vertrag von Lissabon räumt der EU das Recht ein, Steuern zu
erheben, ohne dass dem ein Parlament zustimmen muss - nicht einmal das
"Parlament" der EU.

José Barroso, Präsident der
Europäsichen Kommission
"Europa ist ein
Empire. Ein nicht-imperiales, aber immernoch ein Empire."
Bei
einer Pressekonferenz in Straßburg am 10 Juli 2007 wurde Barroso
gefragt, was die EU sein wird, wenn der Vertrag angenommen wird.
http://www.youtube.com/watch?v=c2Ralocq9uE&feature=related
Jens-Peter Bonde, Mitglied des
Europäischen Parlaments
"Normallerweise
schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt
ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die
EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die
Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt."
"New name - Same content",
Jens-Peter Bonde, Seite 17, www.bonde.com
Roman Herzog, Richter
am Bundesverfassungsgericht, später Bundespräsident
"Besorgniserregendes
Demokratiedefizit und Aufhebung der
Gewaltenteilung." mehr...
Giuliano Amato, seit 2006 Innenminister
Italiens, im Wortlaut:
"Man
hat einfach beschlossen, daß
das Dokument unlesbar sein sollte. Wenn
man es nicht lesen kann, dann ist es nicht verfassungsgemäß - ungefähr
so wurde das gesehen", sagte der ehemalige italienische Außenminister
Giulinano Amato vor kurzem bei einer Konferenz in London. "
"Und
die Premierminster - stellen sie sich den brititschen Premier
vor,
können zum Unterhaus gehen und sagen: 'Sie sehen, das ist
absolut
unlesbar,
typisch für Brüssel. Das kennt man ja, da braucht man auch kein
Referendum.' "
Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6907478.stm
Valéry
Giscard d’Estaing über den
Reformvertrag
(Vater der
EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs)
"Die
Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die
sie überhaupt nicht kennt und wir wagen es auch nicht, sie zu
veröffentlichen... alle früheren Vorschläge sind im neuen Text
enthalten, nur versteckt und verschleiert."
Quelle: Le Monde
Jean-Claude
Juncker erklärt die Demokratie
(Junker,
Premierminister Luxemburgs, ist, nebem Tony Blair, als
EU-Präsident im Gespräch.)
"Wir beschließen etwas, stellen
das dann in den Raum und warten einige
Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und
keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es
kein Zurück mehr gibt."
Der SPIEGEL 52/1999, S. 136,
zitiert nach Wikipedia.de
Bildnachweis:
Barroso:
José
Manuel Durão Barroso 4
von
Miguel A. Lopes
"Migufu" unter cc
Peter
Gauweiler http://www.peter-gauweiler.de/
|
|
|
Demokratie weg
Gewaltenteilung weg
Gesetzgebung weg
Aufrüstung ist Pflicht
Krieg ist Pflicht
Mitbestimmung weg
Rente verzockt
Verbraucherschutz weg
Alles privatisiert
Todesstrafe erlaubt
Europ. Gerichtshof
|