EU-Vertrag bedeutet das Ende des Sozialstaats!

Sozialsystem

Es ist ja nicht so, dass wir nicht wissen was auf uns zukommt.Wir hatten in den letzten Jahren ja ausreichend Zeit, uns das brüsseler Europa anzuschauen, bzw. es zu erleiden. Der EU-Vertrag ist ja zum Teil die Festschreibung und Weiterentwicklung, dessen was wir in den letzten Jahren hatten. In einigen Bereichen werden allerdings entscheidende Änderungen durch den Vertrag eingeführt. Beim Thema Sozialstaat sehen wir schon seit einigen Jahren was das brüsseler Europa für uns bedeutet. Die Entwicklung hin zum knallharten Kapitalismus, weg von der Sozialen Marktwirtschaft ist ja schon lange im Gang. 

Nach dem Grundgesetz Artikel 20 ist die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat. Durch den EU-Vertrag wird das geändert, dort ist nur noch die Rede von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Man traute sich wohl nicht, es gleich freie Marktwirtschaft zu nennen. Damit bekommt der Neoliberalismus verfassungsrang. Eine Wirtschaftstheorie wird im Gesetz verankert.

Neoliberalismus erhält Verfassungsrang

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". (Titel VIII Die Wirtschafts- und Währungspolitik Art. 119 (1))*

Verbraucherschutz

Die relative hohen Standarts in Deutschland werden faktisch abgeschaft, da durch die Warenverkehrsfreiheit, jedes europäische Produkt europaweit verkauft werden darf, egal ob es die Bestimmungen in Deutschland erfüllt oder nicht. Beispiel Pestizide.

* (Von offizieller Seite gibt keine öffentlich zugängliche Version des konsolidierten Vertrages, unter www.reformvertrag2007.eu kann man sichden konsolidierten Vertrag runterladen. Dabei handelt es sich um eine private Arbeit eines Jurastudenten.)