MdB Dr. Peter Gauweiler

Unter peter-gauweiler.de finden sie unter Vertrag von Lissabon die Klage und andere Materialien.

18.06.2008
Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger
Ist das Nein der Iren zum EU-Vertrag ein Desaster? Keineswegs, findet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Im stern.de-Interview erläutert er, weshalb er gegen den Vertrag geklagt hat und warum soziale Errungenschaften gefährdet sind. mehr...(focus.de)

24.05.2008
Gauweiler klagt gegen EU-Vertrag
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.
mehr... (sueddeutsche.de)

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MdB Dr. Diether Dehm/Die Linke

27.06.2008
Mit rotem Tuch gegen den EU-Stier
Die LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissaboner Vertrag mehr...(Neues Deutschland)

22.04.2008
Linkspolitiker Dehm klagt gegen EU-Vertrag
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, will in Karlsruhe gegen den Lissabon-Vertrag klagen.
mehr...(tagesspiegel.de)

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ödp Bundesvorstand klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag
Buchner: „Demokratische Entscheidungsstrukturen werden ausgehebelt“
mehr...(Pressemitteilung der ödp)


Hermann Striedl, Richter a.D.
Mitglied des Bundesvorstandes der ödp
Verfassungsbeschwerde (pdf)
Artikel: Kritik am Machtgebilde Europäische Union (pdf)

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21.04.2008
Versprochene Volksabstimmung wird vor Gericht eingefordert
In Großbritanien will Stuart Wheeler, prominenter Unterstützer der Konservativen Partei, die Versprochene Volksabstimmung gerichtlich einfordern. Dies könnte die Verabschiedung des Vertrages um Monate verzögern.
mehr...(bbc.co.uk)
mehr...(bbc.co.uk)

Sammelklage vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte in Straßburg

http://29mai.eu/

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