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Thema EU-Vertrag

Was ist der EU-Vertrag?

Wann kommt der EU-Vertrag?

Warum werden wir nicht gefragt?

EU-Recht vor Grundgesetz?!

Beispiel für die Unlesbarkeit des Vertrages

Beispiel zur Unlesbarkeit:

56) Als Artikel 34 wird der bisherige Artikel 49 eingefügt, dessen Absatz 1 wie folgt geändert wird:
(a) In Satz 1 werden die Worte "die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen," ersetzt durch die Worte "die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen,".
(b) In Satz 2 werden die Worte "Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig" ersetzt durch "Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig". Das Wort "absoluten" wird gestrichen. Eine weitere Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.
(c) Der folgende neue Satz 3 wird eingefügt: "Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt."

Quelle:http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf

Demokratie ade!

Sozialstaat ade!

Rechtsstaat ade!