Eu-Vertrag stoppen - Ratifizierung verzögert sich

Thema EU-Vertrag

Beispiel für die Unlesbarkeit des Vertrages

Widerstand gegen den Reformvertrag zeigt Wirkung

Laut Informationen des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 24.04.2008 wird eine Ratifizierung in allen Mitgliedsländern nur noch bis Juni 2009 angestrebt. Ursprünglich sollte der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Auch auf telefonische Nachfrage beim Bundespresseamt wurde der 1. Januar 2009 relativiert und mit Hinweisen auf mögliche Verzögerungen der Juni 2009 als Ziel genannt. Im Juni 2009 sind die nächsten EU-Parlamentswahlen.

Wichtig ist, solange der Vertrag nicht in allen Ländern ratifizert ist, ist noch nichts entschieden. Außerden gibt es eine Reihe von Klagen gegen den Vertrag.
Machen Sie bekannt, was da gerade passiert und machen Sie mit, den Widerstand zu mobilisieren.

Kommen Sie zu den Mittwochsdemos oder organisieren Sie eine in Ihrer Stadt und nehmen Kontakt zu uns auf.

Demokratie ade!

Sozialstaat ade!

Rechtsstaat ade!