Mit dem Vertrag von Lissabon soll die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Obwohl durch die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden die Verfassung gescheitert ist, soll nun mit einem Trick die Verfassung unter anderem Namen durchgesetzt werden. Diesmal ohne, daß das Volk gefragt wird. Auch in Deutschland wurde die EU-Verfassung wegen eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ratifiziert. Der Vertrag ist, was die rechtlichen Konsequenzen betrifft, identisch mit der EU-Verfassung.

Es wird versucht möglichst keine öffentliche Diskussion zu haben. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon würde nicht stattfinden, wenn bekannt wäre, was der Vertrag für den Rechtstaat, Demokratie und Sozialstaat  bedeutet. 

Deswegen wird gelogen was das Zeug hält. Von mehr Demokratie, mehr Mitsprache der Bevölkerung, mehr Grundrechten,  Stärkung der nationalen Parlamente,  usw., wird geredet.  Diese Halbwahrheiten bleiben  unwidersprochen, da die Wenigsten wissen, was in dem letztendlich gültigen Vertrag steht, diesen gibt es erst seit dem 16. April für Bürger und Parlamentarier. Die meisten Parlamentarier haben den Vertrag nie gelesen oder gar verstanden. Auch wenn man sich die Debatten anschaut merkt man schnell, dass nur Schlagworte nachgeplappert werden und höchstens die ersten Seiten gelesen wurden. Diese Unwissenheit soll mit dieser Internetseite beendet werden.

Halbwahrheiten der Befürworter

"EU-Bürgerbegehren"
Stärkung des Europaparlament
größeres Mitspracherecht nationaler Parlamente
mehr Demokratie
Frieden, Freiheit, Sicherheit
Grundrechtecharta

Was kommt mit dem EU-Vertrag

EU-Recht steht über dem Grundgesetz
Solidaritätsklausel
Gemeinsame "Sicherheitspolitik"
Europäischer Bundesstaat
Neoliberalismus pur
Militarisierung
Überwachungsstaat
Entdemokratisierung
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Europäische Armee