Was ist der EU-Vertrag

Thema EU-Vertrag

Wann kommt der EU-Vertrag?

Stand der Ratifizierung

Beispiel für die Unlesbarkeit des Vertrages

Was ist der EU-Vertrag?

Die EU-Verfassung scheiterte im Jahr 2005 durch eine Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden. Der EU-Vertrag, eigentlich (EU-)Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannt, ist zu 95% die gescheiterte EU-Verfassung, die jetzt gegen die Ergebnisse der jeweiligen Volksabstimmungen durchgesetzt werden soll. Diesmal ist nur in Irland ist eine Volksabstimmung geplant, im Rest Europas wird die Bevölkerung nicht gefragt. Es wird auch versucht, eine öffentliche Diskussion zu vermeiden und den Vertrag in aller Stille zu ratifizieren.
Der Vertrag von Lissabon ist unlesbar, da es sich nur um Ergänzungen zu anderen Verträgen handelt und eine zusammengefügte Fassung gab es bis zum 16. April nicht und eine gedruckte deutsche Version für jeden soll es erst nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat geben. Das Gesamtwerk heißt KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION und besteht aus zwei Verträgen mit 452 Seiten, einschließlich Protokollen und Erklärungen.

Wann soll der EU-Vertrag kommen?

In Deutschland ist der Ratifizierungsprozess folgendermaßen geplant:

15. 02. 2008: Erster Durchgang im Bundesrat

20. 02. 2008: Öffentliches Expertengespräch (Bundestag) zur GASP/ESVP

05. 03. 2008: Öffentliches Expertengespräch (Bundestag) zur Innen- und Justizpolitik

06./07. 03. 2008: 1. Lesung im Bundestag

11. 03. 2008: Anhörung (Bundestag) zu Institutionellen und Grundsatzfragen (Grundwerten)

23.04. 2008: Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss des Bundestags

24./25. 04. 2008 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag

23. 05. 2008: Zweiter Durchgang im Bundesrat

Einige andere Staaten haben bereits ratifiziert, die meisten sollten das aber erst noch tun. Urspünglich sollte der Vertrag dann am 1. Januar 2009 inkrafttreten.

Wo bekomme ich den Vertrag?

+++Es gibt den EU-Vertrag jetzt als Printausgabe für jedermann!+++

Bestellen Sie Ihre Ausgabe des konsolidierten Vertrages

oder laden Sie sich ihren eigenen Vertrag runter:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/LissabonVertrag/VertraegeKonsolidiert.pdf

Warum findet in Deutschland keine Volksabstimmung statt?

Man könnte meinen, dass es uns laut Art. 146 Grundgesetz zusteht, bei einer so weitreichenden Entscheidung gefragt zu werden. Solange aber keine öffentliche Diskussion über den EU-Vertrag stattfindet und somit öffentlicher Druck fehlt, wird die Regierung nie auf die Idee kommen, sich von der Bevölkerung in ihre Zukunftspläne reinreden zu lassen. Wenn allerdings auch nur ein Land nicht ratifiziert, kann der Vertrag nicht in Kraft treten!

Demokratie ade!

Sozialstaat ade!

Rechtsstaat ade!