Artikel von Sandra Müller (Sprecherin der Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag) im Neuen Deutschland

Verfassungsgericht zweifelt an der EU-Reform

10.02.2009

Bangen um den Vertrag von Lissabon: Die Karlsruher Richter äußern Misstrauen gegen eine "freiheits- gefährdende" Übertragung von Befugnissen auf Brüssel.

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt den EU-Reformvertrag von Lissabon mit deutlicher Skepsis. Im Lauf des ersten Verhandlungstags über das deutsche Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen.

zum Artikel (H. Prantl, SZ)

Karlsruhe hat genug gehört

Die Karlsruher Richter haben noch längst keine Entscheidung zum Vertrag von Lissabon gefällt. Eins steht aber nach der mündlichen Verhandlung in dieser Woche schon jetzt fest...

zum Artikel (Reinhard Müller, FAZ)

Maurer (LINKE): Entscheidung über
Verfassungsklage erscheint offen

In der mündlichen Verhandlung sei deutlich geworden, dass das Bundesverfassungsgericht den vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken Gehör schenke.

zum Artikel (Linkszeitung)

Wird Deutschland zum Stolperstein für Europa?

Die Richter nehmen ihren Auftrag ernst, das komplexe Regelwerk auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Die Bitten der Berliner Politik, das Gericht möge nicht zu lange nachdenken und den Vertrag zügig durchwinken, waren jedenfalls vergebens.

zum Artikel ( T. Jungholt, Die Welt)

Karlsruhe stellt
Lissabon-Vertrag infrage

Mehrere der acht Richter des Zweiten Senats haben Skepsis an der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Zustimmung zum Lissabon-Vertrag erkennen lassen. Mit kritischen Fragen an die Bundesregierung begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Vertrag.

Eine Entscheidung wird erst für Mai oder Juni erwartet.

zum Artikel (Werner und Stieber, Financial Times Deutschland

Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten heute abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU.

zum Artikel (Patrick Gensing, tagesschau.de)

(bietet guten Überblick über Gesamtentwicklung des LV)

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Lissabon-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. und 11. Februar über die Verfassungsbeschwerden zum Vertrag von Lissabon mündlich verhandeln. Das zeigt den hohen Stellenwert, welchen der Zweite Senat dem Verfahren beimisst, das entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Reformvertrages hat.

zum Artikel (Reinhard Müller, FAZ)

Die EU auf dem Weg zum euro-atlantischen Polizeistaat

Beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister am 7. Juli 2008 in Cannes hat eine Hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik, die so genannte "Zukunftsgruppe", ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Länder der EU sollen Daten und Geheimdienstinformationen über ihre Bürger untereinander und mit den USA teilen und so eine euro-atlantische Kooperationen im Kampf gegen Terrorismus etablieren.

Es soll zu einer engen Kooperation und einer teilweisen Zusammenlegung der europäischen Polizei- und Geheimdienstarbeit kommen.

Schaffung von Gendarmerietruppen für weltweite Einsätze.

Enge Partnerschaft mit den USA im Anti-Terrorkampf.

Bis 2014 soll das ganze Umgesetzt sein.

Zum Thema Datenschutz:
Die American Civil Liberties Union schrieb an die Abgeordneten des EU-Parlaments, Druck der USA auf Datenweitergabe nicht nachzugeben, da US-Datenschutzgesetze wenig Schutz für US-Bürger bieten und praktisch keinen für Nicht-US-Bürger.

Secret EU security draft risks uproar with call to pool policing and give US personal data (guardian.co.uk)

Ein vollständiger Vertragstext lag nicht vor.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer (SPD) legt auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de dar, warum er nicht an der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon teilgenommen hat:
Es war keine offizielle konsolidierte Fassung des Vertrages dem Gesetzentwurf beigefügt, außerdem hat die Europäische Union erst am 15. April, also nur 9 Tage vor der Abstimmung im Bundestag eine konsolidierte Fassung des 479-seitigen Vertragstextes vorlegte.

Zur Antwort auf abgeordnetenwatch.de hier

Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab.

zum Artikel auf Spiegel.de

Klagen gegen den Vertrag in Deutschland - 2008

Mit rotem Tuch gegen den EU-Stier
Die LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissaboner Vertrag

Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger
Ist das Nein der Iren zum EU-Vertrag ein Desaster? Keineswegs, findet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Im stern.de-Interview erläutert er, weshalb er gegen den Vertrag geklagt hat und warum soziale Errungenschaften gefährdet sind.

"Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen"

Der Europäische Gerichtshof hat in seinen jüngsten Urteilen gegen das Streikrecht und zur Tariftreue alle, die auf ein soziales Europa hoffen, erneut brüskiert. Der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf erklärt in einem Interview, warum die höchste Macht in Europa so und nicht anderes urteilt. Und sagt, welche Gegenwehr überhaupt möglich wäre.

Auszüge:

"Rechtlich hat heute ein EuGH-Urteil einen höheren Rang als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis vor einigen Jahren gesagt: Wir folgen der europäischen Rechtsprechung, solange nicht Grundrechte verletzt werden, die nach unserer Verfassung einen Vorrang haben müssten. Aber diesen Vorbehalt hat es aufgegeben."

"Der EuGH hat aufgehört, juristisch-handwerklich solide zu arbeiten. Er hat eine Mission, und diese Mission geht in eine Richtung, die national unterschiedliche Lösungen nicht toleriert. Und ich glaube, er kann nur politisch gestoppt werden."

zum Interview (auf www.boeckler.de) Hans-Böckler-Stiftung

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

"Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit", zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch
aus einem EU-Papier. "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.
Artikel von www.golem.de

GEW: "Kein Grund zum Feiern - Bundesrat stimmt neuem EU-Vertrag zu" mehr (GEW Webseite)

Interview mit Sandra Müller (Sprecherin der Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag) in der Jungen Welt.

Wird Deutschland zum Stolperstein für Europa?

Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Lissabon-Vertrag

Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

Demokratie ade!

Sozialstaat ade!

Rechtsstaat ade!