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Trotz

"Schattenseiten","Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen" und "Gefahr einer Rechtszersplitterung" soll Vertrag von Lissabon ratifiziert werden - Anhörung im EU-Ausschusses am 05.03.2008

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_068/01.html

"Experten der Innen- und Rechtspolitik haben sich in einer öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses am Mittwochnachmittag für eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen. (...) Peter Altmaier (CDU) (erklärte), dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu den "herausragenden Errungenschaften des Reformvertrages" gehöre. (...)

Trotz "einiger Schattenseiten" würde der Vertrag auch große Fortschritte mit sich bringen, sagte Professor Jörg Monar, Direktor des SECURINT-Projekts zu Fragen der inneren Sicherheit der EU an der Robert-Schuman-Universität in Straßburg. (...)
Professor Stefan Braum von der Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften der Universität Luxemburg verwies auf das Problem der geteilten Zuständigkeit, die er als "nicht klar begrenzt" bezeichnete. Aus dieser Tatsache würden sich neue Abgrenzungsfragen stellen, vor allem auch die Frage, wer künftig für die Substanz des Strafrechts zuständig sei. Unter bestimmten Bedingungen warnte er vor der "Gefahr einer Erosion des Strafrechts". Er verwies später darauf, dass es zwar eine Reihe von Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen gegeben habe, ohne dass aber ein "Pendant zum Ausbau von Bürgerrechten" erfolgt sei. (...)
Professor Bernd Schünemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München plädierte hinsichtlich des Vertrags von Lissabon für eine Verbesserung der demokratischen Struktur und bemängelte "das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit".(...)

Als Nachteil in dem "insgesamt ausgewogenen Kompromiss" sprach (Oliver Suhr von der Staatskanzlei des Saarlandes) die Gefahr einer "Rechtszersplitterung", aber auch die Frage der Bürgerrechte an. Aufgrund der fünfjährigen Übergangsfrist sieht er einen ausreichenden Rechtsschutz." (SM)

Nicht kurz, aber ziemlich dunkel - dennoch bewerten Experten die Grundlagen des EU-Reformvertrages positiv

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_072/01.html

"Die Frage, wie sich bestimmte institutionelle Elemente des Vertrages im Einzelnen auf die europäische Politik auswirken werden, kann jedoch bislang noch nicht abschließend beurteilt werden. (...)
Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik ging auf die Kritik ein, dass der Vertrag von Lissabon eine schleichende Kompetenzübertragung bedeute. Sie sei berechtigt, wenn man einen statischen Blick auf den Integrationsprozess werfe, nicht aber wenn man berücksichtigt, dass es sich um einen dynamischen Prozess handele. (...)
Auch Professor Christian Calliess von der Universität Göttingen rief in der Diskussion trotz bestehender Kritikpunkte dazu auf, sich die "Gewinne vor Augen zu führen". "Man kann im politischen Alltag manches zu Recht kritisieren, sagte er, "aber die Union ist ein europäisches Friedensprojekt". Für Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand von "Mehr Demokratie jetzt e.V.", ist mit dem Vertrag von Lissabon zwar das Ziel größerer Handlungsfähigkeit erreicht, er äußerte jedoch Zweifel, ob die Union auch transparenter und demokratischer werde. Er kritisierte, dass die Handlungsermächtigungen der Union, gerade auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, verstärkt würden und der Vertrag insgesamt zu einer "gewissen Unvorhersehbarkeit" führen würde. (...)
Professor Franz C. Mayer (sagte), seiner Meinung nach habe der Vertrag "verfassungsrechtlichen Charakter". Er zitierte Napoleon, der einmal gesagt hatte: "Eine Verfassung muss kurz und dunkel sein" und erklärte dazu: "Europäisches Verfassungsrecht kann nicht kurz sein." (SM)

Demokratie ade!

Sozialstaat ade!

Rechtsstaat ade!